Deutschland und Russland

Politische Beziehungen

Die deutsch-russischen Beziehungen basieren auf einem breit angelegten Fundament der Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich. Die strategische Partnerschaft mit Russland schließt einen offenen und konstruktiv-kritischen Dialog über Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit ebenso ein wie die Zusammenarbeit bei der Modernisierung, unter anderem in den Bereichen Recht, Gesundheit und Demographie, Aus- und Weiterbildung, Energie und Verkehr.

Russland sieht in Deutschland einen führenden, im wirtschaftlichen Bereich seinen wichtigsten europäischen Partner. Deutschland hat ein erhebliches Interesse an der Einbindung der Russischen Föderation in multilaterale Strukturen.

Das wichtigste Format des politischen Dialogs mit Russland sind die jährlichen Regierungskonsultationen. Die letzten, 14. Regierungskonsultationen haben am 16. November 2012 in Moskau stattgefunden.

Wirtschaftliche Beziehungen

Mit 8,7% Anteil am russischen Außenhandelsvolumen war Deutschland 2012 drittwichtigster Handelspartner Russlands weltweit. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2013 ging der bilaterale Handel allerdings um 5% zurück. Dabei sanken die Importe aus Russland um 6%, die Exporte nach Russland gaben un 4% nach. Wichtigste Exportgüter Russlands waren Rohstoffe, insbesondere Erdöl und Erdgas, außerdem metallurgische und petrochemische Erzeugnisse. Deutschland exportierte vorwiegend Erzeugnisse des Maschinenbaus (18%), Fahrzeuge und Fahrzeugteile (18%) und Erzeugnisse der chemischen Industrie (8%).

Das Investitionsvolumen deutscher Unternehmen in der Russischen Föderation betrug zum Oktober 2013 (kumuliert) 22 Mrd. $. Aktuell gibt es in Russland etwa 6.100 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung, die in 81 von 83 Föderationssubjekten (Verwaltungseinheiten) tätig sind

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und 2012 einen Umsatz von ca. 40 Mrd. Euro erwirtschafteten und rd. 270.000 Menschen beschäftigten.

Aufgrund von Vorgaben der russischen Regierung werben viele russische Regionen aktiv um ausländische Investitionen. Dabei werden mittlerweile sehr konkrete Vergünstigungen für Investoren angeboten, die vom Ausweisen von Gewerbeparks und Sonderwirtschaftszonen über die Bereitstellung von Grundstücken, Gebäuden, Verkehrswegen, Anschlüssen bis hin zu Zollnachlässen, Steuererleichterungen und Verwaltungsvereinfachungen reichen.

Unabhängig davon erfordert die Geschäftstätigkeit in Russland wegen der zahlreichen landestypischen Besonderheiten auch weiterhin Umsicht und sorgfältige Beratung. Zollabfertigung, Zertifizierung und administrative Verfahren erweisen sich weiterhin

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in vielen Fällen als schwierig.

Inneres und Justiz

Die Rechtszusammenarbeit ist ein Schwerpunktthema der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft. Sie zielt darauf, die demokratischen und marktwirtschaftlichen Institutionen auf der Grundlage des Rechtsstaatsprinzips mit Unterstützung der Zivilgesellschaft zu stärken.

Ein wichtiges Instrument der deutsch-russischen Kooperation sind die deutsch-russischen Konsularkonsultationen, die zuletzt im Januar 2013 stattgefunden haben.

Langfristiges Ziel ist die Visumfreiheit. Dazu haben die Europäische Union und die russische Seite Ende 2011 einen Katalog „Gemeinsamer Schritte“ vereinbart, der sich jetzt in der Umsetzungsphase befindet.

Bereits am 1. Juni 2007 ist zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation ein Abkommen über die gegenseitige Erleichterung der Ausstellung von Visa in Kraft getreten.

Ebenfalls am 1. Juni 2007 trat zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation ein Abkommen über die Rückübernahme unrechtmäßiger Migranten in Kraft. Dieses Abkommen regelt die gegenseitige Rückführung von Ausländern, die sich illegal auf dem Gebiet der EU oder Russlands aufhalten. Das deutsch-russische Durchführungsprotokoll dazu wurde am 19. Juli 2011 anlässlich der bilateralen Regierungskonsultationen in Hannover unterzeichnet. Mittlerweile haben auch alle anderen EU-Partner ähnliche Protokolle mit Russland abgeschlossen.

Kulturbeziehungen

Zwischen Deutschland und Russland besteht ein enger kultureller und bildungspolitischer Austausch. Das Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit vom 16. Dezember 1992 und das am 7. Juni 2012 in Kraft getretene Kulturinstitutsabkommen bilden die vertragliche Grundlage für die Kulturbeziehungen zwischen beiden Staaten. Mit dem Wissenschaftsjahr 2011/2012 und dem Deutschlandjahr in Russland 2012/2013 mit über 1.000 Veranstaltungen in rund 50 russischen Städten wurde dem bestehenden ausgeprägten Interesse an Deutschland Rechnung getragen. Parallel dazu hat ein Russlandjahr in Deutschland stattgefunden. Ein Jahr der deutschen Sprache und Literatur ist für 2014/15 in Planung. Ebenso wird ein Jahr der russischen Sprache und Literatur in Deutschland geplant.

Deutschland ist im kulturellen und wissenschaftlichen Bereich für viele russische Akteure ein bevorzugter Partner. Dies liegt nicht zuletzt an der herausgehobenen Rolle der deutschen Sprache in der Russischen Föderation: Russland hat die höchste Zahl an Deutschlernenden außerhalb der EU (ca. 2,3 Mio) vorzuweisen. Deutsch behauptet damit einen soliden zweiten Platz hinter dem Englischen. Grundlage für die Förderung des gegenseitigen Erlernens der Partnersprache ist ein entsprechendes Regierungsabkommen aus dem Jahre 2003, das am 23. Dezember 2011 in Kraft getreten ist. Russland ist außerdem das Land mit den meisten DAAD-Stipendiaten: Allein im laufenden Studienjahr 2013/2014 studieren mehr als 10.000 junge russische Staatsbürger an deutschen Hochschulen, davon mehr als 1.000 mit einem Stipendium des DAAD.

Der bilaterale Schüler- und Jugendaustausch steht auf der Grundlage des seit 2006 geltenden Abkommens über jugendpolitische Zusammenarbeit. Nationale Koordinierungsbüros wurden in Hamburg und Moskau eingerichtet. Jährlicher Höhepunkt ist das im Umfeld der bilateralen Regierungskonsultationen tagende Deutsch-Russische Jugendparlament. 2012 nahmen rund 18.000 junge Menschen aus Russland und Deutschland an rund 700 Begegnungen teil.

Wichtige Grundlagen für die Hochschul- und Wissenschaftszusammenarbeit sind die 2005 unterzeichnete „Gemeinsame Erklärung über strategische Partnerschaft auf dem Gebiet der Bildung, Forschung und

Innovation“ und das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit vom 16. Juli 2009.

Das Goethe-Institut ist mit eigenen Häusern in Moskau, St. Petersburg und seit Frühjahr 2009 auch in Nowosibirsk aktiv und betreut russlandweit insgesamt 18 Sprachlernzentren. Daneben sind zahlreiche weitere deutsche Kulturmittler in Russland vertreten. So unterstützt die Zentralstelle für Auslandsschulwesen (ZfA) gemeinsam mit dem Goethe-Institut den Deutschunterricht an den über 75 russischen Schulen, die das Deutsche Sprachdiplom anbieten. DAAD-Lektoren unterstützen Deutschlehrstühle an den Universitäten und Kulturmanager der Robert-Bosch-Stiftung fördern den Kulturaustausch mit Deutschland in den Gebietsverwaltungen der Regionen.

Die Frage der Rückführung kriegsbedingt aus Deutschland verbrachter Kulturgüter harrt weiterhin einer Lösung.

Deutsche Minderheit

In Russland leben zurzeit ca. 400.000 Russlanddeutsche (Daten der letzten Volkszählung 2010). Sie sind Zielgruppe des vom Bundesministerium des Innern und dem Auswärtigen Amt finanzierten Programms zur Förderung der kulturellen Identität der Russlanddeutschen. Das Programm umfasst sprach- und bildungspolitische, soziale und gemeinschaftsfördernde sowie sonstige kulturelle Maßnahmen. Das russische Programm „Sozialwirtschaftliche und ethnokulturelle Entwicklung der Russlanddeutschen in den Jahren 2008-2012“ ist ausgelaufen. Die russische Regierung stellt aber auch im Jahr 2013 Mittel für die ethnokulturelle Entwicklung der Russlanddeutschen zur Verfügung. Die russischen Fördermittel für 2013 sind insbesondere für Veranstaltungen aus Anlass des 250. Jahrestages der Ansiedlung von Deutschen in Russland auf Einladung der Zarin Katharina II. vorgesehen. 2014 soll ein neues russisches Programm („Festigung der Einheit der russischen Nation und die ethnokulturelle Entwicklung der Völker Russlands 2014-2020“) aufgelegt werden. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass sich dieses in den allgemeinen Kontext der Minderheitenförderung der Russischen Föderation einbetten und die deutsche Minderheit somit keine Sonderstellung mehr einnehmen wird.

1995-2014 Auswärtiges Amt

Die Russische Föderation ist ein wichtiger Kooperationspartner für Deutschland. Der Wachstumsmarkt bietet Potenzial für innovationsstarke deutsche Unternehmen.

Die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung bildet einen tragenden Pfeiler der deutsch-russischen Beziehungen.

Spiegelbild dessen war das “Deutsch-Russische Jahr der Bildung, Forschung und Innovation” 2011/2012, das im Mai 2012 feierlich in Berlin seinen Abschluß feierte. Im März 2012 startete zusätzlich zum Wissenschaftsjahr die Länderkampagne Russland. Ziel ist es, hierdurch noch höhere Aufmerksamkeit für den Innovationsstandort Deutschland in der Zielregion Russland zu erreichen und zugleich Synergien zu nutzen.

Mit der länderspezifischen Kampagne, die seit März 2012 für zwei Jahre läuft, beabsichtigt Deutschland, sich als attraktiven Partner in Bildung, Forschung und Innovation darzustellen und die Sichtbarkeit deutscher Spitzenforschung und Spitzentechnologie in Russland zu erhöhen. Die thematischen Schwerpunktpunkte bilden hierbei, Nanotechnologie, Umwelttechnologie/ Energieeffizienz, Gesundheit und Optische Technologien. Mittelfristige Ziele sind u.a. die Initiierung von Kooperationen zwischen deutschen und russischen Forschungseinrichtungen und innovationsstarken Unternehmen, neue Kooperationen im Bereich der Fachkräfteausbildung sowie eine Impulswirkung in Richtung eines noch wissensintensiveren Austauschs zwischen beiden Ländern, auch mit Blick auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ziel der Kampagne ist es darüber hinaus, Kooperationen mit Partnern außerhalb der Ballungsgebiete um Moskau und Sankt Petersburg anzustoßen bzw. zu intensivieren.

Um diese Ziele zu erreichen, unterstützt das BMBF gezielt deutsche Forschungseinrichtungen und kleine und mittlere Unternehmen, ihre Präsenz und Sichtbarkeit in Russland zu erhöhen. Sie sollen ein Schaufenster deutscher Forschungs- und Innovationsstärke in Russland sein und in intensiven Dialog mit russischen Partnern treten.

Um beiden Themen – Forschung und Innovation – gleichermaßen eine Plattform zu bieten, wurde ein Netzwerkansatz verfolgt. Deutschland genießt aufgrund seiner etablierten Cluster- und Netzwerk-Strukturen international einen besonderen Ruf. Da diese die gesamte Wertschöpfungskette abdecken, bilden sie perfekte Partner zur Umsetzung der Kampagne. Im Wettbewerb wurden bundesweit Innovationsnetzwerke und Cluster aus den Schwerpunktbereichen der Kampagne ausgewählt, denen das BMBF nun über 24 Monate hinweg Mittel zur Verfügung stellt, um ihre Präsenz in Russland zu erhöhen und in vielfältiger Weise die Zusammenarbeit mit russischen Partnern zu intensivieren. Eine Besonderheit der Länderkampagne Russland ist, dass auch Aspekte der beruflichen Bildung eine Rolle spielen.

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
Seit dem 1. April 2012 sind die Möglichkeiten zur Anerkennung von im Ausland erworbener Berufsqualifikationen erheblich besser geworden. Das Anerkennungsgesetz des Bundes schafft erstmalig einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses mit dem deutschen Referenzberuf. Die Erfahrungen nach einem Jahr zeigen, dass das Gesetz ein Erfolg ist.
Weitere Information hier

http://www.bmbf.de/de/15644.php

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